Zahlungs- und Lieferbedingungen der
T.SCHARNER GmbH


┬ž 1 Geltungsbereich
Allen Liefergesch├Ąften, Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschlie├člich die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. ├änderungen oder Erg├Ąnzungen bed├╝rfen der Schriftform.

┬ž 2 Preise / Zahlung Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro. Mehrkosten durch Zahlungen in Fremdw├Ąhrungen tr├Ągt der Kunde.
Bei langfristig abzuwickelnden Vertr├Ągen berechtigen uns Umst├Ąnde, die mindestens 4 Monate nach Vertragsschluss eintreten und welche die Kalkulationsgrundlage in nicht vorhersehbarer Weise wesentlich beeinflussen und die au├čerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zur Anpassung des vereinbarten Preises in einer ausschlie├člich diesen Umst├Ąnden Rechnung tragenden H├Âhe. Dies gilt insbesondere f├╝r Gesetzes├Ąnderungen, beh├Ârdliche Ma├čnahmen etc. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der urspr├╝nglich vereinbarte und dient nicht zur Gewinnsteigerung.
Zahlungen sind grunds├Ątzlich bei Abholung bzw. bei Vereinbarung einer Zahlung bei ├ťbergabe (z.B. Nachnahme) f├Ąllig. Ist eine Zahlung per Rechnung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag innerhalb 10 Tage nach Rechnungsdatum f├Ąllig.
Bei Zahlung nach dem vorgenannten Zeitpunkt werden Verzugszinsen in H├Âhe von j├Ąhrlich 5 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz (┬ž 288 Abs. 1, 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Schecks werden nur erf├╝llungshalber und nur aufgrund individueller Vereinbarung angenommen. Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrechte nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen geltend machen.

┬ž 3 Lieferfrist Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die bestellte Ware unser Haus, das Lager, bei einer Sendung ab Werk das Werk des Herstellers, verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Hat jedoch der Kunde noch Handlungen vorzunehmen bzw. Voraussetzungen herbeizuf├╝hren, ohne die unsere Lieferungen und Leistungen nicht erbracht werden k├Ânnen, verschiebt bzw. verl├Ąngert sich die Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum. Liefertermine sind in einem solchen Fall neu zu vereinbaren.
Sind wir an der Erf├╝llung unserer Verpflichtungen durch Umst├Ąnde h├Âherer Gewalt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie z. B. Arbeitsk├Ąmpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsst├Ârungen oder unvermeidbare Rohstoffverknappung sowie ├Ąhnlicher nicht zu vertretender Umst├Ąnde gehindert, so sind wir f├╝r die Dauer dieser St├Ârung von unserer Leistungspflicht befreit. Vereinbarte Lieferfristen verl├Ąngern sich um die Dauer der St├Ârung. Schadensersatzanspr├╝che des Kunden sind f├╝r Umst├Ąnde der vorgenannten Art ausgeschlossen. Jedoch sind auch die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden f├╝r die Dauer der St├Ârung suspendiert. Wir werden den Kunden vom Beginn und Ende dieser Umst├Ąnde h├Âherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung umgehend in Kenntnis setzen und sp├Ątestens 6 Monate nach Beendigung der St├Ârung den Nachweis erbringen, dass uns hieran kein Verschulden trifft. Das Recht zum R├╝cktritt beider Vertragsparteien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bleibt davon unber├╝hrt.
Vorstehender Absatz findet keine Anwendung, soweit uns ein ├ťbernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden zugerechnet werden kann. Verz├Âgert sich die Lieferung in Folge eines durch den Kunden zu vertretenden Umstandes, ist dieser verpflichtet, alle uns dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.

┬ž 4 ├ťbergabe Teillieferungen sind zul├Ąssig, sofern sie nicht f├╝r den Kunden unzumutbar sind.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des ┬ž 14 BGB, ist er bei schuldhafter Verweigerung der Annahme verpflichtet, an uns Schadensersatz in H├Âhe von 0,1 % der gesamten Nettoauftragssumme pro Werktag zu zahlen. Die pauschale Schadensersatzverpflichtung ist auf 10 % der Gesamtnettoauftragssumme begrenzt. Dar├╝ber hinausgehende Anspr├╝che bleiben ausdr├╝cklich vorbehalten. Dem Kunden ist es ausdr├╝cklich gestattet, den Nachweis zu f├╝hren, dass ein geringerer Schaden als der geltend gemachte oder kein Schaden eingetreten ist.
Die gerichtliche Geltendmachung unserer Anspr├╝che auf Abnahme und Zahlung behalten wir uns ausdr├╝cklich vor. Dies gilt ebenso f├╝r etwaige Schadensersatz- bzw. R├╝cktrittsrechte.

┬ž 5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum vollst├Ąndigen Zahlungseingang vor. Wir sind berechtigt, vom K├Ąufer die Sache herauszuverlangen, wenn wir den R├╝cktritt vom Vertrag erkl├Ąrt haben. In der Pf├Ąndung des Liefergegenstandes liegt stets ein R├╝cktritt vom Vertrag. Bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO erheben k├Ânnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f├╝r den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung nicht berechtigt, den Liefergegenstand weiter zu verkaufen, es sei denn, dieser Weiterverkauf ist schriftlich vereinbart. Wird der nicht vollst├Ąndig gezahlte Liefergegenstand mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenst├Ąnden im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilsm├Ą├čig Miteigentum an uns ├╝bertr├Ągt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r uns. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundst├╝ck gegen einen Dritten erwachsen. Der Kunde hat uns gegen├╝ber einen Anspruch auf Freigabe des Vorbehaltseigentums, wenn die Sicherheiten 10 % des realisierbaren Wertes ├╝bersteigen. Der Freigabeanspruch besteht ferner dann, wenn der Sch├Ątzwert der zur Sicherheit ├╝bereigneten Ware 150 % der zu sichernden Forderungen betr├Ągt.

┬ž 6 Rechte des Kunden bei M├Ąngeln Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden richten sich nach dem Gesetz. Durch uns im Wege von Nachbesserungsarbeiten ausgetauschte Teile der Ware werden unser Eigentum. Beruht die Mangelhaftigkeit der Sache auf unsachgem├Ą├čem Gebrauch oder auf Eingriffen Dritter, die nicht durch uns ausdr├╝cklich autorisiert worden sind, so hat der Kunde die Kosten der Reparatur selbst zu tragen. Wir werden den Kunden vorher darauf hinweisen. Lehnt der Kunde unter diesen Umst├Ąnden eine Reparatur ab, so hat er unsere Auslagen gegen Nachweis zu erstatten.

┬ž 7 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung Schadensersatzanspr├╝che gleich welcher Art, insbesondere solche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sie auf eine zumindest grobfahrl├Ąssige Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zur├╝ckzuf├╝hren ist.
Absatz 1 gilt nicht f├╝r vorhersehbare Sch├Ąden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir jedoch nur soweit der Schaden vorhersehbar war. F├╝r nicht vorhersehbare Exzessrisiken haften wir nicht. Absatz 1 gilt auch nur dann ausdr├╝cklich nicht, sofern durch unsere schuldhafte Pflichtverletzung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen eine Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit begr├╝ndet wird. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt insgesamt unber├╝hrt.

┬ž 8 R├╝cktritt Wir k├Ânnen vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn sich nach Vertragschluss f├╝r die Vertragsabwicklung wesentliche Umst├Ąnde ohne unsere Einflussm├Âglichkeit so entwickelt haben, dass f├╝r uns die Leistung unm├Âglich oder unzumutbar erschwert wird (z.B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, Betriebsst├Ârungen aufgrund h├Âherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder M├Âglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen), es sei denn, das Leistungshindernis ist lediglich vor├╝bergehender Natur. Wir sind ebenfalls zum R├╝cktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
Unser R├╝cktrittsrecht besteht auch f├╝r den Fall, dass der Kunde falsche Angaben ├╝ber seine Kreditw├╝rdigkeit macht, insbesondere bei falschen Angaben ├╝ber Bankkonten bei erteiltem Lastschrifteinzug. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde objektiv kreditunw├╝rdig ist und dadurch unser Zahlungsanspruch gef├Ąhrdet erscheint; gleiches gilt f├╝r den Fall, dass der Kunde eine eidesstattliche Versicherung ├╝ber seine Verm├Âgensverh├Ąltnisse abgegeben hat. Ist der Kunde nach Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung bereit, findet dieser Absatz keine Anwendung.
Im ├ťbrigen bestimmen sich unser R├╝cktrittsrecht und das des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde wird auch an dieser Stelle nochmals ausdr├╝cklich auf die Widerrufsbelehrung ├╝ber sein gesetzliches Widerrufsrecht im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang hingewiesen.

┬ž 9 R├╝cknahme gelieferter Ware Durch uns ordnungsgem├Ą├č und mangelfrei gelieferte Ware wird grunds├Ątzlich nur nach individueller schriftlicher Vereinbarung zur├╝ckgenommen. Eine R├╝cknahmeverpflichtung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, etwa nach wirksam ausge├╝btem Widerruf (┬ž 355 Abs. 1 BGB) bleibt hiervon unber├╝hrt.

┬ž 10 Rechtswahl Gerichtsstand F├╝r die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschlie├člich deutsches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird Braunschweig als Gerichtsstand vereinbart. Weiterhin vereinbaren die Parteien bereits jetzt, dass f├╝r den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt, Braunschweig als Gerichtsstand.

Angaben nach ┬ž6 des TDG finden Sie hier.

T. SCHARNER GmbH - Sitz in D 38165 Lehre-Wendhausen - Berliner Heerstra├če 5
eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht D 38100 Braunschweig unter HRB 100592
Gesch├Ąftsf├╝hrer: Michael K├Âchy, Christian Opitz - USt-IdNr.: DE115863156

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